Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen

Mit einer Anmeldung bei 99Flirts (http://www.99Flirts.com) (nachfolgend "Betreiber" genannt) erklären Sie sich mit den hier aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden. Wenn Sie mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, müssen Sie auf eine Anmeldung verzichten. Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen diesen Service nicht benutzen.
 
§ 1 Gültigkeit

Die nachfolgenden Geschäftsbedingungen regeln die Bedingungen, unter denen die Benutzung von 99Flirts erfolgt. Die Geschäftsbedingungen haben auch dann Gültigkeit, wenn der Betreiber von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland genutzt wird.

Mit Vornahme der Registrierung beim Betreiber erkennt der Nutzer an, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelesen und verstanden zu haben und zu akzeptieren. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich der Betreiber schriftlich damit einverstanden erklärt.
 
§ 2 Leistungsumfang

(1) Der Betreiber betreibt ein Kontaktportal im Internet und bietet dem Nutzer Zugriff auf seine Datenbank, über die sich Nutzer für den Aufbau von Partner- und Freundschaften kennen lernen können. Diese Datenbank enthält Profile und Informationen über andere Nutzer. Die Nutzer können sich in der Datenbank die Profile anderer Nutzer ansehen und von diesen kontaktiert werden sowie ein eigenes Profil mit Foto und bis zu 10 XXL-Fotos anlegen und in die Datenbank einstellen.

2) Die Nutzer haben auch die Möglichkeit, sich als kostenpflichtige "Premium-Nutzer" anzumelden, bzw. ihre bereits bestehende kostenlose Nutzerschaft zu einer kostenpflichtigen "Premium Nutzerschaft" aufzuwerten.
Einem "Premium-Nutzer" stehen zusätzlich erweiterte Suchfunktionen zur Verfügung, er hat vollen Zugriff auf die Kontaktdatenbank inklusive der von den anderen Nutzern eingestellten Fotos und kann mit anderen Nutzern über "Messages" in Kontakt treten.

(3) Die Nutzer werden vor Zugriff auf kostenpflichtige Bereiche auf die Kostenpflicht, den Umfang der Leistungen und die Zahlungsmodalitäten hingewiesen und können nach erfolgter Zahlung auf diese Bereiche zugreifen.
Eine Auflistung der Preise findet sich auch unter § 4 dieser AGB.

(4) Weiterhin steht sowohl Basis-Nutzern, als auch Premium-Nutzern, die Möglichkeit zur Verfügung, eine Flirt-Message per SMS direkt an einen anderen User zu schicken, soweit der andere Nutzer diese Option grundsätzlich zugelassen hat. Nur die Möglichkeit zur Versendung einfacher Flirt-Messages, nicht auch die Möglichkeit zur Versendung von Flirt-Messages per SMS ist im Leistungsumfang der Premium-Nutzerschaft enthalten.
Sowohl Basis-Nutzern, als auch Premium-Nutzern entstehen durch das Versenden von Flirt-Messages per SMS zusätzliche Kosten (1,99 € pro SMS aus Deutschland inkl. 0,12 € Vodafone-Routing Anteil/ zzgl. T-Mobile Transportleistung) an. Eine Antwort wird kostenlos als SMS an den Nutzer versendet.

(5) Das Kontaktportal wird ausschließlich für private Zwecke angeboten. Jedwede gewerbliche Nutzung ist weder für Basis-Nutzer (§ 2 Abs.1 dieser AGB), noch für Premium Nutzer (§ 2 Abs. 2 dieser AGB) im angebotenen Leistungsumfang enthalten.

(6) Der Betreiber ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, insofern für den Nutzern hierdurch keine Nachteile entstehen.

(7) Der Betreiber kann keine erfolgreiche Kontaktvermittlung garantieren. Er haftet demzufolge nicht, falls in der angegeben Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt.
 
§ 3 Vertragsabschluß, Vertragsbeginn

(1) Der Vertrag zwischen dem Betreiber und dem Nutzer über die Nutzung der Datenbank kommt mit der Anmeldung durch den Nutzer zustande.

(2) Der Vertrag über die Nutzung der Datenbank als "Premium-Nutzer" kommt mit der Bestellung durch den Nutzer zustande. Der Betreiber gewährt den vollen Zugang erst nach Zahlungseingang.

(3) Die Laufzeit der Premium-Nutzerschaft beginnt mit der Freischaltung durch den Betreiber.

(4) Ein Vertrag nach Abs. 1 und 2 kommt nur dann zustande, wenn der Nutzer mindestens das 18. Lebensjahr vollendet hat. Der Betreiber ist berechtigt, die Personalien des Nutzers anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen. Der Nutzer sichert deshalb dem Betreiber zu, dem Betreiber auf Verlangen Kopien amtlicher Dokumente - insbesondere des Personalausweises - zu übermitteln.
 
§ 4 Preise

(1) Die Nutzung des Dienstes im Rahmen von § 2 Abs. 1 dieser AGB ist kostenlos.

(2) Für Frauen ist die "Premium Nutzerschaft" (§ 2 Abs. 2 dieser AGB) ebenfalls kostenlos, soweit ausschließlich Kontakt zu Männern gesucht wird.

(3) Für alle weiteren Nutzer gelten für die "Premium Nutzerschaft" folgende Preise, auf die der Nutzer vor Abschluss des "Premium-Nutzer" - Vertrages noch einmal gesondert im Rahmen einer Nutzerinformation hingewiesen wird.
- Premium-Nutzerschaft für einen Monat (Starterpaket): 14,95,-€, auch mit Abo-Funktion erhältlich
- Premium-Nutzerschaft für drei Monate (Traditional): 10,00,-€ pro Monat zahlbar für 3 Monate
- Premium-Nutzerschaft für ein Jahr (VIP): 100,00,-€ zahlbar für 1 Jahr

(4) Soweit bei Abschluss des Premium-Nutzer-Vertrages die Abo-Option (§ 7 Abs.3 dieser AGB) gewählt wird, werden dem Nutzer zukünftige Preisänderungen mindestens drei Wochen vor Ablauf des jeweiligen Monats (im Sinne von § 7 Abs.5 dieser AGB) bekanntgegeben. Kündigt in diesem Fall der Nutzer den Premium-Nutzer-Vertrag unter Einhaltung der Kündigungsfrist (§ 7 Abs.4 dieser AGB) nicht, erklärt er sich hierdurch mit der Geltung der geänderten Preise, beginnend mit dem folgenden Monat (im Sinne von § 7 Abs.5 dieser AGB), einverstanden.
Die Änderungsmitteilung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit der Kündigung, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens der Kündigung enthalten. Sie kann insbesondere per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.
 
§ 5 Zahlungsbedingungen

(1) Die Zahlung des Entgelts ist im voraus ohne jeden Abzug an den Betreiber zu leisten.

(2) Dem Nutzer stehen als Zahlungsmöglichkeiten die automatische Abbuchung vom Konto im Wege eines Lastschriftverfahrens, Zahlung per Kreditkarte, Überweisung oder die Barversendung des entsprechenden Betrages zu Verfügung.

(3) Mit einer Anmeldung und der Angabe der entsprechenden Bankverbindung bzw. der Kreditkartendaten erteilt der Nutzer dem Bertreiber eine Einzugsermächtigung für das Lastschriftverfahren/ die Kreditkartenabbuchung.
 
§ 6 Datenschutz

Es gelten die Datenschutzbestimmungen des Betreibers.
 
§ 7 Vertragsbeendigung des Premium-Nutzer Vertrages, Kündigungsfristen

(1) Die Premium-Nutzerschaft (§ 2 Abs. 2 dieser AGB) für drei Monate (Traditional) endet automatisch mit Ablauf des vereinbarten Zeitraumes von drei Monaten.

(2) Die Premium-Nutzerschaft (§ 2 Abs. 2 dieser AGB) für einen Monat (Starterpaket) endet automatisch mit Ablauf des vereinbarten Zeitraumes von einem Monat, sofern bei Abschluss des Premium-Nutzer-Vertrages nicht die zur Verfügung stehende Abonnement-Funktion ausgewählt wird.

(3) Wird bei der Premium-Nutzerschaft (§ 2 Abs. 2 dieser AGB) für einen Monat (Starterpaket) die Abonnement-Funktion ausgewählt, verlängert sich die Premium-Nutzerschaft nach Ablauf eines Monats um jeweils einen weiteren Monat zum Preis von 14,95 €. Dies geschieht solange, bis der Premium-Nutzer-Vertrag gekündigt wird.

(4) Die Kündigung nach Absatz 3 muss mindestens eine Woche vor Ablauf des Monates (§ 3 Abs. 5 dieser AGB) erfolgen, zu dessen Ende die Premium-Nutzerschaft beendet werden soll. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Kündigung. Die Kündigung kann schriftlich erfolgen oder per E-Mail.

(5) Als Monate im Sinne dieses Paragrafen gelten nicht Kalendermonate, sondern der Zeitraum von einem kalendermäßig bestimmten Tag eines Monates bis zum gleichen Tag des Folgemonates (also Beispielsweise vom 15. Mai bis 15. Juni desselben Jahres)

(6) Der Vertrag ist durch den Betreiber ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten absichtlich Falschangaben macht. Eine Rückerstattung bereits bezahlter Beträge erfolgt in diesem Fall nicht.

(7) Nach Ablauf oder Kündigung der Premium -Mitgliedschaft verändert sich der Status des Nutzers automatisch wieder zur kostenlosen Basis-Mitgliedschaft mit den damit verbundenen Einschränkungen.
 
§ 8 Beendigung der kostenlosen Nutzerschaft

(1) Die kostenlose Mitgliedschaft nach § 2 Abs. 1 dieser AGB kann jederzeit in Textform gekündigt werden. Eine Kündigung per Fax oder E-Mail genügt.

(2) Der Vertrag hinsichtlich der kostenlosen Nutzerschaft ist durch den Betreiber ohne Wahrung einer Kündigungsfrist außerordentlich kündbar, wenn der Nutzer bei der Anmeldung und/oder späterer Änderung seiner Daten absichtlich Falschangaben macht.

(3) Nach Beendigung des Vertrages werden sämtliche Daten des Nutzers vom Betreiber gelöscht, soweit diese Daten nicht zu Beweiszecken in Bezug auf eine rechtswidrige Handlung des Nutzers über den Zeitpunkt der Vertragsbeendigung hinaus benötigt werden.
 
§ 9 Haftung des Betreibers

(1) Für Schäden, die mit diesem Service in Zusammenhang stehen, an Leben, Körper oder Gesundheit haftet der Betreiber soweit dieser Schaden auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.

(2) Für Schäden, die mit diesem Service in Zusammenhang stehen und die an anderen Rechtsgütern als Leben, Körper oder Gesundheit eintreten, haftet der Betreiber soweit dieser Schaden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf Vorsatz des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruht.

(3) Der Betreiber kann nicht für inkorrekte Angaben in den Anmeldungen der Nutzern verantwortlich gemacht werden, da die von den Nutzern bereitgestellten Informationen aufgrund ihres Umfanges nicht immer geprüft werden können. Er übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen durch andere Nutzer oder Dritte, dies gilt insbesondere, wenn der Nutzer die Informationen selbst zugänglich gemacht hat.Ferner haftet der Betreiber nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Nutzern (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf die Datenbank), soweit den Betreiber unter Berücksichtigung der Beschränkung der Absätze 1 und 2 dieses Paragraphen nicht eigenes Verschulden, bzw. Verschulden seiner gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen trifft. Der Betreiber ist insoweit berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die diesen AGB zu Grunde liegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen.

(4) Der Betreiber haftet nicht für unwesentliche Beeinträchtigungen des Dienstes. Eine unwesentliche Beeinträchtigung der Premium Mitgliedschaft beispielsweise liegt vor, wenn der Zeitraum, in dem der Nutzer diesen kostenpflichtigen Dienst nicht in Anspruch nehmen kann, zwei zusammenhängende Tage nicht überschreitet.

(5) Weiterhin haftet der Betreiber nicht für von diesem nicht zu verantwortende Ausfälle des Dienstes, beispielsweise aufgrund von höherer Gewalt oder technischen Störungen des Internet.

(6) In Falle einer Haftung erhalten Premium-Nutzer eine kostenlose Verlängerung der Nutzerschaft Abonnement um den Zeitraum, für den der jeweilige Nutzer die Störungen berechtigt geltend gemacht hat.
 
§ 10 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich.

(2) Der Nutzer versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass es als berechtigtes Interesse des Betreibers anzusehen ist, die Richtigkeit der angegebenen Daten gegebenenfalls überprüfen zu können.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, den Betreiber schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Service entstehen könnten, sofern diese Schäden nicht auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit des Betreibers, bzw. dessen gesetzlicher Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Insbesondere verpflichtet sich der Nutzer, den Betreiber von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Nutzer, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen.

(4) Der Nutzer verpflichtet sich, nicht vorsätzlich die Daten Dritter Personen (einschließlich E-Mail-Adresse) als seine eigenen auszugeben. Insbesondere verpflichtet er sich, nicht in betrügerischer Absicht die Bankverbindung oder die Kreditkartendaten Dritter anzugeben.

(5) Der Nutzer verpflichtet sich, bei Anmeldung und Nutzung des Kontaktportals die jeweils anwendbaren Gesetze einzuhalten.

(6) Der Nutzer verpflichtet sich, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail Adressen und/oder URLs.

(7) Ferner verpflichtet sich jeder Nutzer, den Service nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere:
- über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten;
- ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen;
- keine Daten heraufzuladen, die einen Virus enthalten (infizierte Software). Keine Software oder anderes Material heraufzuladen, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Nutzer hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen;
- ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, welche die Verfügbarkeit der Angebote für andere Nutzer nachteilig beeinflusst;
- keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen;
- keine Werbung für andere, nicht gewerbliche Kontaktportale zu betreiben. Werbung für andere gewerbliche Kontaktportale unterfällt dem Verbot nach § 11 dieser AGB.
- keine Kettenbriefe zu versenden;
- in der Personenbeschreibung (Profil) keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail Adressen zu nennen.

(8) Die Nichtbeachtung einer der oben genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Nutzerschaft führen, als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Nutzer selbst haben. Insbesondere kann Schadensersatz unter Beachtung von § 11 Abs. 2 dieser AGB anfallen. Der Betreiber behält sich insbesondere das Recht vor, den Nutzer von seinem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Service nach Auffassung des Betreibers sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollten.
 
§ 11 Verbot gewerblicher oder geschäftlicher Nutzung, Verbot von Spamming

(1) Der Nutzer versichert, dass er im Zusammenhang mit seiner Nutzerschaft keine gewerblichen und/oder geschäftlichen Absichten verfolgt. Er verpflichtet sich das Kontaktportal nicht gewerblich oder geschäftlich zu nutzen.

(2) Gewerbliche oder geschäftliche Nutzung, zu deren Unterlassung im Rahmen dieses Kontaktportals sich der Nutzer verpflichtet, ist insbesondere:
- das entgeltliche Anbieten von Waren oder Dienstleistungen jedweder Art, die Aufforderung ein entsprechendes Angebot abzugeben oder der Verweis auf ein an anderer Stelle erreichbares entsprechendes Angebot (etwa durch Verweis auf spezielle Internet-Auktionen).
- die Bewerbung gewerblicher Internet-Seiten, d.h. insbesondere solcher Seiten,
° über die Waren oder Dienstleistungen entgeltlich angeboten werden,
° die der Darstellung oder Bewerbung von Unternehmen dienen oder
° die andere gewerbliche Internet-Seiten bewerben.
Dies gilt insbesondere für Werbung in Form von Pop-Ups, Banner-Werbung oder durch besonders hervorgehobene oder auffällige Links. Eine Internet-Seite gilt insbesondere auch dann als gewerblich im Sinne dieser Regelung, wenn von ihr aus direkt oder indirekt auf das gewerbliche Kontaktportal eines anderen Betreibers gelinkt wird.
- die Nennung von Mehrwertdienstleistungsnummern (insbesondere 0190er Nummern) oder Mehrwert- SMS-Nummern (Premium SMS) im Rahmen dieses Kontaktportals.
- Kontaktaufnahme zum Zwecke der anschließenden Gewinnerzielung, insb. durch anschließenden Hinweis auf Mehrwert-SMS- oder 0190er Nummern.
- die Suche nach Mitarbeitern, Modellen für Agenturen oder entgeltlichen Dienstleistern
- das Sammeln der im Rahmen des Kontaktportals zugänglichen Profil Daten oder Erfragen von Daten (z.B. Telefon-/Handynummer) einzelner Nutzer mit der Absicht der kommerziellen Nutzung, der Werbung oder des Weiterverkaufes.

(3) Der Nutzer verpflichtet sich, es zu unterlassen anderen Nutzern des Dienstes oder sonstigen Nutzern Werbung in jedweder Form für kommerzielle Angebote zu unterbreiten und keine Nachrichten zu versenden, die einem gewerblichen Zweck dienen. Dies bezieht sich insbesondere auch auf das Setzen oder Nennen von entsprechenden Links in den anderen Nutzern oder sonstigen Nutzern des Dienstes zugänglichen Daten-Profilen oder auf den Versand von Nachrichten mit den internen Nachrichtenaustausch-Systemen (z.B. Chat, Nachrichtenversand, Foren und Daten-Profilen).
 
§ 12 Pauschalierter Schadensersatz

(1) Ein Nutzer, der mit seiner Nutzerschaft gewerbliche oder geschäftliche Zwecke im Sinne von § 11 dieser AGB verfolgt oder das Kontaktportal gewerblich oder geschäftlich im Sinne von § 11 dieser AGB nutzt, verpflichtet sich an den Betreiber einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 2.000 € zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.

(2) Für den Fall der vorsätzlichen oder grob fährlässigen Verletzung der in § 10 Absätze 4, 5 und 7 dieser AGB beschriebenen Pflichten, verpflichtet sich der Nutzer, soweit der Verstoß nicht bereits einen pauschalierten Schadensersatz nach Absatz 1 dieses Paragraphen begründet, einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 250 € an den Betreiber zu zahlen. Dem Nutzer wird in diesem Fall der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Dem Betreiber bleibt es vorbehalten nachzuweisen, dass ein höherer Schaden entstanden ist.
 
§ 13 Urheberrechte, Nutzung in Medien

(1) Der Nutzer versichert, dass er im Rahmen dieses Kontaktportals keine Lichtbilder oder sonstige Werke einstellt, ohne nach den einschlägigen urheberrechtlichen Regelungen hierzu berechtigt zu sein.

(2) Zur Möglichkeit der Veröffentlichung einzelner mit Lichtbild versehener Profile in Printmedien und Fernsehen, räumt der Nutzer dem Betreiber ein räumlich unbeschränktes und zeitlich durch den Zeitraum der Nutzerschaft begrenztes einfaches Nutzungsrecht an den eingestellten Lichtbildern ein. Er versichert, zur Einräumung dieses Nutzungsrechtes berechtigt zu sein.

(3) Ein Anspruch des Nutzers auf Veröffentlichung der Profile in den genannten Medien besteht nicht.
 
§ 14 Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

(1) Der Betreiber behält sich das Recht vor, die allgemeinen Geschäftsbedingungen neu zu gestalten.

(2) Der Nutzer erklärt, mit der Anwendung der geänderten Geschäftsbedingungen auf bereits vor der Änderung geschlossene Verträge einverstanden zu sein, wenn der Betreiber den Nutzer darauf hinweist, dass eine Änderung der AGB stattgefunden hat und der Nutzer nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen, beginnend mit dem Tag, der auf die Änderungsmitteilung folgt, der Änderung widerspricht.

(3) Die Änderungsmitteilung muss noch einmal den Hinweis auf die Möglichkeit und Frist des Widerspruchs, sowie die Bedeutung, bzw. Folgen des Unterlassens eines Widerspruches enthalten.Sie kann insbesondere per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erfolgen.
 
§ 15 Schlussbestimmungen

(1) Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis.

(2) Die vertraglichen Beziehungen der Vertragsparteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) und des Kollisionsrechts.

(3) Für den Fall der Unwirksamkeit oder Teilunwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser AGB, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Eine unwirksame oder teilunwirksame Bestimmung wird durch diejenige Bestimmung ersetzt, die der ursprünglichen unter wirtschaftlicher Betrachtung am nächsten kommt.

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